Expertenmeinung

Die Zukunft der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

08/2008 - Wie soll die österreichische Entwicklungszusammenarbeit OEZA unter einer neuen Regierung aussehen? Soll das Budget erhöht werden? Wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? corporAID hat bei sechs Experten nachgefragt.


Gerhard Bittner,
ÖFSE

Echte Bundesagentur und mehr Unternehmertum
Ich erwarte mir von einer neuen Bundesregierung eine stärkere Wahrnehmung entwicklungspolitischer Themen. Obwohl die Menschen heute mehr denn je von globalen Entwicklungen betroffen sind, werden Fragen der internationalen Entwicklung von den politisch Verantwortlichen weit weniger diskutiert als vor zehn Jahren.

In der nächsten Legislaturperiode sollten die EZA-Mittel moderat erhöht werden – z. B. um zehn Prozent jährlich –, um öffentliche wie private EZA-Einrichtungen nicht zu überfordern. Ein zu rasches Budgetwachstum bringt nichts. Die Gründung der Austrian Development Agency ADA war ein wichtiger Schritt: Die ADA sollte aber zur echten Bundesagentur ausgebaut werden. Wir sollten das System durchbrechen, dass sich jedes Ministerium „seine“ Agentur hält. Wenn sinnvolle Auslagerung hoheitlicher Aufgaben, dann ressortübergreifend. Die viel geforderte Kohärenz entwicklungspolitischer Maßnahmen wäre dadurch gegeben. Das kleine Politikfeld EZA könnte das vorzeigen.

Gleichzeitig sollten sich die EZA-Einrichtungen weniger als NPOs und mehr als Unternehmen begreifen. Das bedeutet innovatives Denken, Gestaltungsfreiheit, rasche Entscheidungen, Risiko, aber auch ein etwas höherer Arbeitseinsatz als dies heute zu sehen ist. So stehen heute oftmals kleinliche Rahmenbedingungen im Vordergrund.


Ralf Kronberger,
WKO

Entwicklung auch mit der heimischen Wirtschaft
Die Bekämpfung der Armut stellt, nicht zuletzt durch die Bemühungen im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele, das übergeordnete Ziel der OEZA dar. Auch die österreichische Bundesregierung hat sich zum Monterrey Consensus und zu den Beschlüssen des EU-Rates, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE für Leistungen der EZA verwendet werden soll, bekannt. Mit steigenden Budgets sollte eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit erfolgen.

Die WKO begrüßt es, dass der Themenschwerpunkt Wirtschaft und Entwicklung auch von der OEZA in ihre strategischen Vorhaben aufgenommen wurde. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern sollte angestrebt werden, dass insbesondere die österreichische Wirtschaft in Projekte eingebunden wird und dass dadurch entsprechende Rückflüsse für die österreichische Volkswirtschaft generiert werden. Sektoral bieten sich Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie in der Wasser- und Abwasserwirtschaft an. Zudem sollten die technische Handelshilfe und die Förderung des internationalen Handels – etwa durch den Aufbau von Angebotskapazitäten und handelsbezogener Infrastruktur – forciert werden.


Othmar Höll,
Österreichisches Institut für Internale Politik

Die eigenen Programme ernst nehmen
Entwicklungszusammenarbeit EZA wird seit mehreren Jahren oft pauschal als nutzlos kritisiert. Sie habe nur wenig zu mehr Wohlstand in den armen Ländern beigetragen und fließe oft in die falschen Taschen. Dort wo viel EZA betrieben wurde, wie in Afrika, sei die Armut nicht geringer geworden. Die Kritik an EZA kommt aus verschiedenen Richtungen.

Teilweise wird der Utopismus der klassischen Entwicklungsansätze kritisiert. Sie habe kein Auge für die Realitäten vor Ort und missachte grundlegende ökonomische Einsichten. So sehr ich vieles an dieser Kritik teile, vor allem weil lange Zeit aus vergangenen Fehlern nichts gelernt wurde, ist eines klar: Ohne EZA ginge es dem Süden noch viel schlechter. Die österreichische EZA muss in Zukunft ernst nehmen, wovon sie in ihren Programmen immer wieder spricht. Und das heißt, die wohl auch zukünftig bescheidenen Mittel so einzusetzen, dass sie die guten multilateralen Ziele (wie die der UNO und der EU) und deren Strategien und Standards mit trägt. „Partnerschaft“, „Ownership“ und „Good Governance“ sollten als zentrale Prinzipien von EZA-Maßnahmen in konkreten Programmen und Projekten verwirklicht und damit ein echter Beitrag für die selbstbestimmte Entwicklung in den Staaten des Südens geleistet werden.


Ruth Picker,
AG Globale Verantwortung

Verbindlicher Stufenplan für mehr EZA-Mittel
Eine neue Regierung hat die Chance, die Versäumnisse der alten wett zu machen. In der EZA ist das dringend notwendig: Eine riesige Finanzierungslücke klafft, um die zugesagten 0.51 Prozent des BNE für 2010 zu erreichen. Unsere derzeit 0,49 Prozent werden in Kürze auf jämmerliche 0,24 Prozent zusammenschrumpfen, da Entschuldungen für Entwicklungsländer im großen Stil wegfallen. Finanz- und Außenministerium werden sich überlegen müssen, wie sie die mageren Beiträge des siebtreichsten Landes der Welt angesichts der großen humanitären Krisen und unserer Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat erklären.

Was sollte mit mehr Geld für EZA geschehen? Die AG Globale Verantwortung fordert einen verbindlichen Stufenplan, der festlegt, wie die notwendigen Budgetmittel bereitgestellt werden können. Weiters fordern wir die Verdoppelung des bilateralen Kernbudgets der ADA – was auch in einer externen Evaluation der ADA empfohlen wurde – sowie die Aufwertung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Österreich: Nur gut informierte BürgerInnen werden die Ziele der OEZA mittragen. Die internationale Katastrophenhilfe schließlich braucht eine fixe jährliche Finanzierung statt des variablen Auslandskatastrophenfonds, damit auch bei vergessenen Krisen geholfen werden kann.


Petra Bayr,
SPÖ

EZA benötigt eine kohärente Politik
Wir SozialdemokratInnen stehen für eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik, die in allen relevanten Politikbereichen kohärent, intelligent gebündelt und aktiv betrieben wird. Wir bekennen uns zur internationalen Verpflichtung, bis 2015 0,7 Prozent des BNE (mit Zwischenetappen wie 0,51 Prozent bis 2010) für Entwicklungspolitik zusätzlich zu Entschuldungsmaßnahmen aufzubringen.

Als Bereichssprecherin der SPÖ für Globale Entwicklung erachte ich eine Vielzahl von Schwerpunkten aufgrund ihrer Wechselwirkungen für essenziell: Mit der Stärkung der landwirtschaftlichen Eigenversorgung zur Beseitigung von Hunger, der Bekämpfung von HIV/Aids, dem Technologietransfer etwa zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen, einer Offensive im Bildungs- und Gesundheitssektor, der Forcierung der nachhaltigen Ressourcennutzung, der Implementierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Friedenssicherung und Entschuldungsinitiativen, der Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, dem Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen, der speziellen Förderung von Frauen, und schließlich der Unterstützung von Armutsreduktions- und Beschäftigungsmaßnahmen soll die Globalisierung gerechter gestaltet werden.


Beatrix Karl,
ÖVP

Thematische Konzentration statt Gießkanne
Der Kampf gegen Armut muss das oberste Ziel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Er kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn die zahlreichen Bemühungen der verschiedenen Geber ineinander greifen und immer enger miteinander abgestimmt werden. Die ÖVP setzt sich daher stets für einen effizienten Einsatz der Mittel, eine bessere Arbeitsteilung zwischen den EU-Gebern in den Entwicklungsländern sowie für eine Erhöhung der Effektivität der erbrachten Leistungen ein.

In der EZA ist Kontinuität in der Prioritätensetzung und Planbarkeit in der Projektarbeit ebenso gefragt wie die Konzentration auf thematische Bereiche. Wir wollen uns weiter dort positionieren, wo unsere Stärken liegen. Basis dessen ist natürlich unser Einsatz für eine Erhöhung der Mittel der OEZA, die jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern ganz konkret dort eingesetzt werden sollen, wo auf Basis langfristiger Zusammenarbeit konkrete Resultate für die Menschen vor Ort erreicht werden. Die konkrete Ausgestaltung der österreichischen EZA-Leistungen bis 2010 – Stichwort 0,51 Prozent des BNE – wird auch im Lichte der Bemühungen anderer Staaten, vor allem in der EU, im Zuge der Budgetverhandlungen für die Jahre 2009 und 2010 zu klären sein.


@ corporAID Magazin Nr. 20

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