Leitartikel

Neuer Fokus

04/2018 - von Christoph Eder


Christoph Eder
Chefredakteur

Wenn es die heimische Entwicklungshilfe als Thema in die Medien schafft, hat das zumeist ganz unmittelbar mit Geld zu tun. Und dann eher mit weniger als mit mehr. Das war auch in den vergangenen Wochen so: Nicht nur sind die öffentlichen Entwicklungshilfeausgaben im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr weniger geworden, auch das Doppelbudget 2018/19 bleibt diesbezüglich hinter den Absichtserklärungen der jüngeren Vergangenheit zurück. Immerhin peile die Regierung nach wie vor an, mittelfristig die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens – die Quote gilt als Benchmark der internationalen Zusammenarbeit – zur erreichen. Davon ist Österreich rund 1,5 Mrd. Euro entfernt, und es gibt keine Anzeichen, dass man sich auch konkret Gedanken über den entsprechenden Weg macht. Man müsse sich nicht aufregen, wirklich gestaltbar sind hierzulande ohnehin nur knapp zehn Prozent des Betrags, der nach den Kriterien der OECD als Entwicklungszusammenarbeit gilt, sagte Außenministerin Karin Kneissl, und hier wurde und wird nicht gekürzt.

Einerseits stimmt das. Dass die Gesamtzahlen für 2017 zurückgingen, liegt vor allem an der Statistik. Genauer gesagt an der zeitlichen Lücke zwischen den Betreuungskosten für Flüchtlinge, die nur im ersten Jahr als Entwicklungshilfe gelten und 2017 nicht mehr anrechenbar waren, und der nächsten größeren Entschuldung – ab 2018 des Sudan. Andererseits stand bis vor kurzem eine Verdoppelung gerade des gestaltbaren Budgets im Raum – angekündigt von Sebastian Kurz als Außenminister. In den nächsten fünf Jahren wird diese Erhöhung so nicht stattfinden. Auch die Kürzung beim Auslands­katastrophen­fonds ist real. Zwar sagt die Regierung, dass bei Bedarf auf Rücklagen zurückgegriffen werden kann – angesichts von knapp 130 Mio. Menschen, die sich aktuell laut Vereinten Nationen in einer humanitären Notsituation befinden, muss man sich aber schon fragen: Was ist eine für Österreich relevante Katastrophe?

Auch im Großen räumt die neue Bundesregierung dem Beitrag Österreichs zu globaler Entwicklung nur umschaubare Bedeutung ein. Das ist besonders bedauerlich angesichts des Asien-Schwerpunkts, den Karin Kneissl für die österreichische Außen- und Außenwirtschaftspolitik angekündigt hat. Gerade im Kontext der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen sich auch Österreich verpflichtet hat, sollte eine solche intensivere Zusammenarbeit mit Ländern wie Indonesien oder Indien auch eine entsprechend dotierte Entwicklungszusammenarbeit umfassen. Diese könnte hier die wichtige Brücke zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung schlagen und damit letztlich ein Katalysator für zukünftige Geschäftsbeziehungen sein. Dazu müsste Österreich seine Perspektive drastisch erweitern und sich umfassend und auch finanziell neu orientieren – was sicherlich eine Herausforderung wäre. Denn unser aktuell einziges Partnerland in Asien ist das kleine Himalaya-Königreich Bhutan.

© corporAID Magazin Nr. 75

 

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