EU-Außenhilfe

EuropeAid mit neuer Schiene

02/2018 - An den Außenhilfeprogrammen des Europäischen Amts für Zusammenarbeit EuropeAid wirken österreichische Unternehmen seit Jahren mit. Der neue Außeninvestitions­plan der EU bietet nun zusätzliche Chancen.

Eröffnung der Kläranlage in Polatli, Türkei. Die Anlage wurde mit Mitteln von EuropeAid finanziert und von der österreichischen VA Tech Wabag errichtet.

EuropeAid ist mit jährlichen Ausgaben von rund 12 Mrd. Euro ein Gigant der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Getoppt wird das 2001 gegründete Europäische Amt für Zusammenarbeit – so die formelle Bezeichnung – nur von der amerikanischen Entwicklungsorganisation USAID, die über ein doppelt so großes Budget verfügt, sowie seit einigen Jahren auch von Deutschland und Großbritannien.

EuropeAid ist in allen Entwicklungsregionen der Welt tätig und setzt sich hier für Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung sowie Demokratie, Frieden und Sicherheit ein. Basis für die Tätigkeiten ist ein siebenjähriger Finanzrahmen, nur der Europäische Entwicklungsfonds EDF wird von den Mitgliedsländern direkt finanziert. Der aktuelle Finanzrahmen läuft noch bis 2020 und enthält fünf auf verschiedene Staatengruppen und sechs auf verschiedene Themen ausgerichtete Programmlinien. Neu im Portfolio ist der europäische Außeninvestitionsplan (siehe unten)

Für die Umsetzung seiner Vorhaben mit den Behörden der Zielländer holt EuropeAid Partner aus allen Bereichen ins Boot: NGO, Wissenschaft und Unternehmen. Für einzelne Vorhaben ruft es zur Einreichung von Projektvorschlägen auf. Zur Deckung seines fast täglich neuen, vielseitigen Bedarfs an Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen lädt es zur Teilnahme an Ausschreibungen ein, wenn der Wert die Schwelle von 20.000 Euro übersteigt. Die Aufträge sind mitunter heiß umkämpft – was zu begrüßen ist, weil dadurch bessere und/oder günstigere Leistungen erbracht und zugleich historisch gewachsene Quasi-Monopole einzelner Nationen durchbrochen werden.

Für Unternehmen bedeutet der Zuschlag oft die Chance, in neue Märkte einzusteigen. Newcomer stehen dabei vor der Herausforderung, Projekterfahrung nachweisen zu müssen. Diese können sie gewinnen, indem sie etwa als Konsortialpartner an Projekten teilnehmen.

Gut im Rennen Dass österreichische Unternehmen bei von EuropeAid finanzierten Vorhaben als Implementierer, Lieferanten oder Berater zum Zug kommen, ist unter anderem ein Bestreben der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ. Ihr Netzwerk Projekte International NPI bietet gemeinsam mit dem EU-Büro der WKÖ in Brüssel Unternehmen Unterstützung an. 2013 ließ die WKÖ durch eine Studie ermitteln, wie hoch die Beteiligung der heimischen Unternehmen an den Außenhilfeprogrammen der EU tatsächlich ist. Dabei wurde der Erfolg von Unternehmen aus Österreich, Dänemark, Belgien und Finnland – Länder ähnlicher Größe – bei Ausschreibungen von EuropeAid im Zeitraum zwischen 2003 und 2012 verglichen.

Das Ergebnis: Mit 1,57 Mrd. Euro lag das Auftragsvolumen österreichischer Unternehmen weit höher als das der Peers. Die belgische Wirtschaft brachte es auf 1,16 Mrd. Euro, die Dänen und Finnen kamen auf 620 beziehungsweise 300 Mio. Euro. Nicht übersehen werden sollte aber, dass das glänzende Abschneiden der heimischen Wirtschaft zu einem beträchtlichen Teil einigen schwergewichtigen Infrastrukturprojekten zu verdanken ist, die österreichische Bauunternehmen in Zentral- und Osteuropa umsetzten. Das wirkt sich auch auf die regionale Verteilung aus: „Das österreichische Engagement ist auf die unmittelbare Nachbarschaft fokussiert“, halten die Studienautoren fest. Finnland zeigt hier ähnliche Verhältnisse, die Projekte dänischer und belgischer Unternehmen verteilen sich über einen größeren Radius. Erfolg wird österreichischen Unternehmen aber auch bei Lieferleistungen bescheinigt, etwa im Bereich Elektrizitäts- und Labortechnik. In der österreichischen Beratungsbranche hingegen orteten die Studienautoren lediglich „begrenztes Interesse“. In Summe wurden 102 österreichische Unternehmen identifiziert, die für EuropeAid tätig waren.

Für die Beteiligung der heimischen Wirtschaft an den Drittstaatenprogrammen aus dem derzeit laufenden Finanzrahmen ist eine Detailanalyse für 2021 geplant, heißt es aus dem EU-Büro der WKÖ. Die Geschäfte scheinen weiterhin solide zu laufen. Ein Blick auf die rund 120 seit 2013 gewonnen Aufträge zeigt: Im Baubereich konnten Strabag und Porr weitere Großaufträge am Ostbalkan lukrieren, dazu errichtete die VA Tech Wabag in der Türkei zwei Kläranlagen. Bei Lieferungen wirken österreichische Unternehmen engagiert, und auch die Beratungsbranche, auf deren Konto das Gros der Dienstleistungsaufträge geht, gibt im Vergleich ein gutes Bild ab, auch wenn die Zahl der Aufträge im Jahresdurchschnitt zurückgegangen ist. Ungebrochen erfolgreich performt ein einzelner österreichischer Player. Human Dynamics, der von Bernhard Hulla Mitte der 1990er Jahre in Wien gegründete Regierungs-Consultant zu Governance und Systemwandel, zählt europaweit zu den Top 10 der Branche.

Neues Instrument Vergangenen September gab die EU-Kommission die Einführung eines neuen Instruments innerhalb der bestehenden Entwicklungsstrategie bekannt. Ziel des so genannten Außeninvestitionsplans (External Investment Plan EIP) ist es, in wirtschaftlich schwachen Regionen der EU-Nachbarn sowie Afrikas durch die Erhöhung der lokalen Wertschöpfung und nachhaltige Entwicklung vor allem für junge Menschen Einkommenschancen zu schaffen und damit Migrationsursachen an der Wurzel zu bekämpfen. Der EIP soll dazu die Investitions­tätigkeit der Wirtschaft ankurbeln, Hand in Hand mit der Bemühung, Marktschwächen auszuräumen und die Attraktivität des Umfeldes zu erhöhen.


Feierlicher Rahmen Das EU-Afrika-Forum Ende November 2017 in Côte d‘Ivoire bot den EU-Spitzen die Gelegenheit, den afrikanischen Staatschefs den neuen europäischen Außeninvestitionsplan zu präsentieren.

Beim EU-Afrika-Gipfel, der Ende November 2017 in Abidjan, Côte d‘Ivoire, mit Beteiligung zahlreicher Regierungsspitzen beider Kontinente stattfand, stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Vorhaben vor. Bis 2020 sollen 44 Mrd. Euro zusätzlich in die Projektregion fließen, sagte Juncker, und zwar dorthin, wo die Mittel am meisten gebraucht werden.


Michael Zimmermann, Außenwirtschaft Austria der WKÖ

Für Michael Zimmermann von der Außenwirtschaft Austria der WKÖ ist der neue Außeninvestitionsplan vor allem deshalb spannend, weil er mit neuen Tools über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht: „EuropeAid arbeitet verstärkt mit Mischfinanzierungen, das heißt es werden Zuschüsse der EU und Finanzierungen von Entwicklungsbanken kombiniert. Durch die Garantien des EIP können auch risikoreichere Investitionen angestoßen werden. Der Privatsektor kann somit noch mehr zur Entwicklung beitragen.“ Die EU-Kommission erwartet, dass die bereitgestellten Mittel – Zuschüsse in Höhe von 2,6 Mrd. Euro und Garantien aus dem neu installierten und mit 1,5 Mrd. Euro ausgestatteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung EFSD – durch privates Kapital zumindest verzehnfacht werden. Beteiligen sich weitere Geber am EFSD, könnte der Hebel noch einmal größer werden. Anfang 2018 konnte etwa die Bill & Melinda Gates Stiftung für ein Investment von 100 Mio. Euro gewonnen werden.

Verteilte Rollen Die zentralen Akteure bei der Realisierung des EU-Außeninvestitionsplans sind Entwicklungsbanken, wobei bisher nur elf die erforderlichen Voraussetzungen mitbringen und somit „förderfähig“ sind – darunter die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD, aber auch nationale Entwicklungsbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW und die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG. Die Oesterreichische Entwicklungsbank OeEB ist nicht dabei. „Wir haben das erforderliche Assessment noch nicht durchlaufen, einer indirekten Beteiligung an EIP-Projekten steht aber nichts entgegen“, heißt es aus der OeEB.


500 Jobs Der nigerianische Software-Entwickler Andela konnte dank eines Kredits der Europäischen Investitionsbank, der von EuropeAID unterstützt war, wachsen und zählt heute 500 Mitarbeiter in drei Ländern.

Aufgabe der Banken wird es sein, in den Zielregionen Investitionen anzukurbeln. Dazu haben sie bei der Kommission Ende Jänner entsprechende Programmvorschläge eingereicht, eine weitere Runde findet Ende März statt. Bis die Vorhaben geprüft und approbiert sind, dürfte es noch etwas dauern, sagt Heike Rüttgers von der EIB (siehe Interview). Flankierend zur Tätigkeit der Banken will die EU vor Ort technische Hilfe leisten. So sollen etwa Behörden und KMU auf die Abwicklung und Durchführung von Investitionsprojekten vorbereitet werden.

Und was können österreichische Unternehmen vom EIP erwarten? Außenwirtschaftsexperte Zimmermann sieht im inhaltlichen Fokus interessante Anknüpfungspunkte: „In Österreich haben wir zu allen fünf Themen des EIP – Digitalisierung, Energie, Landwirtschaft, Urbanisierung und KMU – Nischenplayer, die mit ihrem Know-how eine Menge beitragen können.“ Darüber hinaus sind Investoren gesucht. Unternehmen, die in den EU-Nachbarländern oder in Afrika investieren wollen, können für ihr Vorhaben Finanzierungen und Garantien beantragen. Sie werden dafür in der Regel an jene förderfähige Bank weitergeleitet, in deren Programm sie sich am besten einfügen lassen. Ein eigenes Webportal und EIP-Sekretariat wird Informationen bereitstellen und als One-Stop-Shop funktionieren.

Es wäre wenig überraschend, wenn österreichische Unternehmen nicht auch im Rahmen des neuen europäischen Investitionsplans ihre Chancen zu nützen wüssten. Einmal mehr können sie den Vorteil der relativen Nähe zu den Zielregionen ausspielen.


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IM ÜBERBLICK

DER EU-WERKZEUGKASTEN FÜR ENTWICKLUNG
Die EU hat im September 2017 ihre 82,3 Mrd. Euro schweren Außenhilfeinstrumente umgeschichtet und um ein Tool erweitert. Der so genannte Außeninvestitionsplan soll private Investitionen in Höhe von 44 Mrd. Euro ankurbeln.

30,5 Mrd. Euro Europäischer Entwicklungsfond (EEF)
Wo: 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik)
Thema: nachhaltige Entwicklung durch Investitionen in Infrastruktur, Kapazitätenaufbau, Good Governance und regionale Integration

12,0 Mrd. Euro Regionales Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI)
Wo: 27 Entwicklungsländer in Zentralasien, Süd- und Südostasien, dem Nahen und Mittleren Osten, Lateinamerika sowie Südafrika
Thema: nachhaltige Entwicklung durch Investitionen in Infrastruktur, Kapazitätenaufbau, Good Governance und regionale Integration

7,7 Mrd. Euro Thematisches Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI)
Wo: Entwicklungsländer
Themen: globale öffentliche Güter und Herausforderungen; nicht-staatliche Akteure und lokale Behörden; EU-Afrika-Partnerschaft

1,8 Mrd. Euro Partnerschaftsinstrument (PI)
Wo: Schwellenländer u. a. Brasilien, China, Indien
Thema: wirtschaftliche, finanzielle und technische Kooperation

15,4 Mrd. Euro Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
Wo: südliche und östliche Nachbarländer (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina, Syrien, Tunesien, Ukraine, Weißrussland)
Themen: Demokratieentwicklung und Menschenrechte; gute Regierungsführung; Förderung marktwirtschaftlicher Grundsätze; nachhaltige Wirtschaftsentwicklung; Klimaschutz

11,7 Mrd. Euro Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
Wo: Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei)
Themen: Übergangshilfen für den EU-Beitritt und Kapazitätenaufbau; Regionale und nachhaltige Entwicklung; Beschäftigung und soziale Integration; Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; regionale Kooperation

4,0 Mrd. Euro Weitere thematische Instrumente
Themen: u.a. nukleare Sicherheit; Stabilität und Frieden; Menschenrechte und Entwicklung

NEU: 4,1 Mrd. Euro Europäischer Außeninvestitionsplan (EIP)
Wo: Nachbarländer und Afrika
Themen: nachhaltige Energie und Konnektivität; Finanzierung von Kleinst-, Klein-, und mittleren Unternehmen; nachhaltige Landwirtschaft; Unternehmer im ländlichen Raum und Agroindustrie; nachhaltige Städte; Digitalisierung im Interesse der Entwicklung

© corporAID Magazin Nr. 74
Text: Ursula Weber
Fotos: Wabag, Etienne Ansotte, WKO

 

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