Leitartikel

Strategisch

02/2018 - von Christoph Eder


Christoph Eder
Chefredakteur

Wenn Österreich für Vergleichszwecke nach einem anderen Land sucht, greift man häufig und gerne zu unserem westlichen Nachbarn. Das liegt nahe, hat doch auch die Schweiz Berge, Banken und Maschinenbau. Österreich ist weniger wohlhabend, dafür haben wir imperialen Glanz. Das ist aber nicht der einzige Unterschied. Ganz entscheidend ist: Der Schweizer sieht seinen Staat mit anderen Augen. In welchem Ausmaß das daran liegt, dass dort die Wähler in Volksabstimmmungen das letzte Wort haben, ist nicht abschließend geklärt. In jedem Fall gehen die Schweizer Bürger erstaunlich verantwortungsvoll mit dieser Macht um. So wird dort jeder Rappen an öffentlichen Mitteln zwei Mal umgedreht, während hierzulande die Politik die Menschen habituell eher dazu auffordert, zwei Mal zuzugreifen.

Dass die Schweizer ihren Staat anders sehen, hat auch über praktische pekunäre Fragestellungen hinaus Konsequenzen. Der Staat agiert anders – nämlich verantwortlicher. Beispielsweise oszillieren politische Strategien nicht zwischen Sonntagsreden und administrativen Pflichtübungen, sondern stellen einen langjährigen Rahmen dar, der staatliches Handeln auf klare Ziele ausrichtet und vom Parlament auch mit entsprechenden Budgets hinterlegt wird. In Österreich wird in solche Dokumente gerne alles hineingepackt, was gut klingt und ruhig auch teuer sein darf – für die heimische Politik sind Strategien zumeist vage Absichtserklärungen, zu deren praktischer Umsetzung sich niemand verpflichtet fühlt.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist hierfür ein schönes Beispiel. Die Schweiz verfügt über eine mehrjährige Strategie der internationalen Zusammenarbeit, die große mit kleineren Zielen und Indikatoren zur Erfolgsmessung zusammenführt. Dazu kommt ein mittelfristiger Finanzrahmen, der verbindlich Budgets für die einzelnen Ziele festlegt – und diese auch in ein realistisches Verhältnis setzt. In Österreich ist das anders. Hier hantiert man auf der Basis von zumeist jährlich festgelegten Ermessensausgaben eher kleinteilig. Für das große Trinkwasserproblem in Gaza, das zwei Millionen Menschen betrifft, gibt es dann satte 270.000 Euro.

Dieser Zugang darf in der Realität nicht verwundern, ist doch das zentrale Planungsdokument der österreichischen Entwicklungspolitik das sogenannte Dreijahresprogramm, dessen Name eigentlich präzise ausdrückt, worum es sich handelt. Das Dokument bietet den Kontext und eine anonymisierte Übersicht jener Einzelprojekte, die im entsprechenden Zeitraum umgesetzt werden. Eine langfristige Strategie für Österreichs Beitrag zur globalen Entwicklung gibt es hingegen faktisch nicht. Die neue Außenministerin Karin Kneissl wird sich mit dem bisher praktizierten induktiven Bonsai-Zugang schwer tun, zum neuen Ziel der österreichischen Entwicklungspolitik – nämlich potenziellen Migranten in ihren Heimatländern Perspektiven geben – einen wirksamen und nachvollziehbaren Beitrag zu leisten. Ein Blick in die Schweiz kann hier sicher helfen.


© corporAID Magazin Nr. 74

 

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