Klimafinanzierung

100 Milliarden Dollar

04/2017 - Der Green Climate Fund der Vereinten Nationen soll ab 2020 eine bedeutende Rolle bei der Abwicklung des 100 Mrd.-Dollar-Pakets für Klimafinanzierung spielen, das die Industriestaaten den Entwicklungsländern zugesagt haben. Daneben machen sich weitere Akteure bereit. Entscheidend wird sein, privates Kapital zu mobilisieren. Wie das Paket final geschnürt werden kann, bleibt dennoch spannend.




Privat finanziert Das 8 MW-Wasserkraftwerk Energo Aragvi in Georgien, errichtet von einem österreichisch-georgischen Konsortium

Anfang April trat das 24-köpfige Direktorium des Green Climate Fund GCF heuer erstmals wieder zusammen. Das wichtigste Ergebnis der nunmehr 16. Tagung: die Bewilligung von 755 Mio. Dollar für acht Vorhaben, die Entwicklungsländer bei ihrer Antwort auf den Klimawandel unterstützen sollen. Die kleinste Fördersumme in Höhe von 20 Mio. Euro wurde dabei der französischen Entwicklungsagentur für die Umstellung auf Bewässerungslandwirtschaft in Marokko zugesprochen, die größte im Umfang von 265 Mio. Dollar ging an die Europäische Investitionsbank EIB zur Auffüllung lokaler Equityfonds für Erneuerbare Energie-Projekte in Entwicklungsländern.

Die beiden Projekte repräsentieren prototypisch die zwei Projektarten im Rahmen von Klimafinanzierung: Es geht um Maßnahmen entweder zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung oder zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Der Green Climate Fund soll beide Varianten in gleichem Maße unterstützen.

Die Vision Der Green Climate Fund ist durchaus ein besonderer Fonds. Er wurde 2010 im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen UNFCCC gegründet, um das Rückgrat der internationalen Klimaschutzfinanzierung zu bilden. Diese ist seit dem Weltklimagipfel in Cancun 2009 mit 100 Mrd. Dollar zu beziffern – eine plakative Summe, die die entwickelten Staaten ab 2020 jährlich an die Entwicklungsländer übermitteln sollen. Für die Zeit nach 2025 könnte sogar ein noch ambitionierterer jährlicher Beitrag ausverhandelt werden, so die Hoffnung von Klimaexperten, um die Chance, die globale Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, zu erhöhen.

In diesem Kontext soll der Green Climate Fund Zuwendungen der Industrieländer bündeln und über Projektvorschläge akkreditierter Institutionen nach Möglichkeit so einsetzen, dass sich dadurch zusätzliche private Mittel mobilisieren lassen. Bisherige Ergebnisse: Auf einer Kapitalisierungsbasis von rund zehn Mrd. Dollar konnte der Fonds seit 2014 erste Gehversuche machen, für 43 Projekte im Wert von 7,3 Mrd. Dollar Finanzierung oder auch Kofinanierung in Höhe von 2,2 Mrd. Dollar bereitstellen. Die nächste Runde zur Auffüllung des Fonds läuft ab 2018. Dann wird sich zeigen, welche Bedeutung der Fonds in Zukunft tatsächlich haben wird. Österreich hat bisher 35 Mio. Dollar eingezahlt.

Andere Instrumente Der Green Climate Fund erweist sich als flexibles Instrument der Klimafinanzierung und soll vor allem auch Umsetzungsagenturen in Entwicklungsländern Mittel für zukunftsweisende Klimaprojekte in die Hand geben. Er ist aktuell der bestausgestattete, bei weitem aber nicht der einzige Fonds, der Zuwendungen der öffentlichen Hand in Klimafinanzierung übersetzt. Das Angebot ist mittlerweile sogar derart unüberschaubar geworden, dass mit dem Climate Funds Update CFU eine eigene Initiative entstanden ist, die Übersicht schafft. Sie informiert über bereits 20 multilateral finanzierte Klimafonds – Staaten, die diese Fonds unterstützen, können ihre Einzahlungen mit geringen Einschränkungen als Entwicklungshilfe geltend machen. Der Datenbank kann etwa auch entnommen werden, dass Österreich einen Gutteil seiner Klimafinanzierung über den Global Environment Facility GEF Trust Fund abwickelt, der mit dem Gründungsjahr 1994 der bei weitem älteste klimarelevante Fonds ist. Er finanziert Klimaprojekte ebenfalls unter der UNFCCC, arbeitet im Unterschied zum Green Climate Fund, der Projektvorschläge entgegennimmt, aber mit Ausschreibungen, an denen akkreditierte Institutionen teilnehmen können.

Die Mehrzahl dieser Fonds wird von Entwicklungsbanken, allen voran der Weltbank, verwaltet. Für die Banken sind solche Fonds eine Möglichkeit, themenbezogen zusätzliche Mittel anzuwerben und ihr Portfolio zu erweitern. Doch sind diese Akteure auch in ihrem Kerngeschäft zunehmend potente Umsetzer von Klimafinanzierung. Eine vorläufige Kalkulation der OECD gemeinsam mit der renommierten Climate Policy Initiative CPI (vgl. Grafik) brachte zu Tage, dass Entwicklungsbanken von den 57 Mrd. Dollar, die 2013 und 2014 im Schnitt an internationaler Klimafinanzierung flossen, ein Drittel beisteuerten. Und es soll noch mehr werden.

Denn um bei der großen Show ab 2020 dabei sein zu können, stellen sich die Banken strategisch neu auf. Bei der Weltbank und der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank etwa soll das grüne Segment auf 30 Prozent des Portfolios wachsen, die EBRD strebt sogar 40 Prozent an, die Asiatische Entwicklungsbank will ihre Klimaausgaben verdoppeln. Auch die klimarelevante Tätigkeit bilateraler Entwicklungsbanken haben OECD und CPI erfasst und in die Rechnung einbezogen. Die Tätigkeit dieser Banken ist schon heute massiv auf klimarelevante Themen gerichtet – bei der Oesterreichischen Entwicklungsbank OeEB macht der Bereich fast die Hälfte des Portfolios aus.

Klimafinanzierungs­lücke
2013/14 hat die Staatengemeinschaft 57 Mrd. Dollar für Klimaschutzprojekte aufgebracht. Ab 2020 sollen es jedes Jahr zumindest 100 Mrd. Dollar sein.

Private an Bord Bei allen Anstrengungen ist dennoch klar zu erkennen: Die Lücke von 57 auf 100 Mrd. Dollar wird im Wesentlichen nur über privates Kapital zu schließen sein. Denn die Budgets der öffentlichen Hand sind begrenzt, wie die Entwicklungsfinanzierung der OECD-Staaten beispielhaft zeigt, die mit insgesamt 143 Mrd. Dollar (2016) hinter dem Soll zurückbleibt. Das bereits in den 1970er Jahren vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen, wird nur von einer Handvoll Staaten erfüllt.


Experten-
Panel
beim Climate Change Workshop der KPC: Leo Park (Green Climate Fund), Martin Berg (European Investment Bank), Gloria Coleman (Climate Policy Initiative), Martin Hiller (REEEP), Rainer Agster (Adelphi)

Mit welchen neuen Instrumenten und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen es aber möglich ist, in einem viel höheren Ausmaß als bisher private Mittel für klimarelevante Projekte zu mobilisieren, war dann auch ein zentrales Thema beim Austrian Climate Change Workshop Ende März, einer Veranstaltung von Kommunalkredit Public Consulting KPC und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft BMLFUW. Neben Vertretern von Regierungen, Finanzinstitutionen, Universitäten, Think-Tanks und NGO aus ganz Europa nahmen auch österreichische Unternehmen an der Diskussion teil. „Es spricht sich zunehmend herum, dass Klimaschutz und Klimafinanzierung nicht mehr nur Sache der öffentlichen Hand, sondern definitiv auch ein Thema für private Institutionen und Unternehmen ist“, freut sich Wolfgang Diernhofer, Leiter der Abteilung Energie, Umwelt und Klimawandel bei KPC (siehe Interview).

Offene Fragen Mit der Privatwirtschaft an Bord rückt die Erreichung des 100 Mrd. Dollar-Ziels schon ein gutes Stück näher. Es scheinen nur mehr Detailfragen Kopfzerbrechen zu bereiten. So etwa machen die Vielzahl der Kanäle, über die Klimafinanzierung fließt, unterschiedliche Meldestellen, unklare oder fehlende Daten die Berechnung der Summe schwierig.

Eine weitere Crux ergibt sich im Zusammenhang mit bilateralen Zahlungen. Denn viele Industriestaaten verbuchen neben der Unterstützung internationaler Fonds und Banken auch ihre klimarelevante Entwicklungshilfe als Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung. In der Summe machen diese Zahlungen nicht einen kleinen, sondern sogar den größten Teil der bisher erfolgten Klimafinanzierung aus. Auch innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit ist ihr Anteil wachsend und liegt bereits bei 20 Prozent. Das Problem: Die Doppelzählung von Geldern für Entwicklungshilfe und Klimaschutz findet bei den Entwicklungsländern wenig Anklang. Sie wollen Geld für Klima nicht im gleichen Topf wie Geld für Entwicklung erhalten – auch wenn es de facto Schnittmengen gibt – und verweisen darauf, dass Klimafinanzierung, wie in Cancun festgeschrieben, additional zu sein habe.

Um einen Ausweg aus dem Debakel zu finden, wird nun diskutiert, was Additionalität heißen könnte. Denn das ist keineswegs geklärt. Mehrere nordische Länder schlagen vor, dass Entwicklungshilfe über der 0,7 Prozent-Grenze dazu zählt. Österreich gehört zu jenen, die sagen, als zusätzliche Klimafinanzierung sollte jene gerechnet werden, die den Stand von 2009 überschreitet. Andere machen sich dafür stark, zu zählen, was über den Status quo an Entwicklungshilfe hinausgeht, ohne diese selbst zu erhöhen. Polen und auch Deutschland können sich vorstellen, neue Quellen für die Klimafinanzierung zu erschließen.

Die offenen Fragen könnten sich für Gemeinschaftsprojekte wie den Green Climate Fund als nachteilig herausstellen. Denn: Wie soll bei den Staaten eine Bereitschaft entstehen, Beiträge zu leisten oder sogar zu erhöhen, wenn nicht wirklich geklärt ist, wieviel Geld auf das Ziel von 100 Mrd. Dollar noch fehlt? Es ist eine Gratwanderung.

© corporAID Magazin Nr. 69
Redaktion: Ursula Weber
Fotos: Posch, KPC

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