Interview

Haftungsrelevant

04/2017 - Rechtsanwalt Patrick Mandl über die rechtlichen Aspekte freiwilliger Nachhaltigkeitsstandards

corporAID: Welche rechtliche Qualität haben die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen?

Mandl: Internationale Rahmenwerke wie die OECD-Leitsätze oder die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte können als Soft Law-Bestimmungen bezeichnet werden, die Orientierung in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen geben. Sie beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, von einer rechtlichen Verbindlichkeit kann somit nicht gesprochen werden.

Haben freiwillige Selbstverpflichtungen zu nachhaltiger und verantwortlicher Geschäftspraxis eine rechtliche Relevanz?

Mandl: Geht ein Unternehmen in Verträgen, Geschäftsberichten oder Werbefoldern eine solche freiwillige Selbstverpflichtung ein, kann das rechtlich – je nach Formulierung – sehr weit gehen. Wird die Einhaltung bestimmter menschen- und arbeitsrechtlicher Standards zum Bestandteil von Verträgen mit Kunden, Investoren oder Geschäftspartnern, drohen bei Verstößen Schadenersatzforderungen, die Anfechtung wegen Geschäftsirrtums oder die vorzeitige Auflösung bei längerfristigen Verträgen. Investoren könnten im Falle einer Verletzung argumentieren, dass beispielsweise ein Aktienkauf bei Kenntnis der Verletzung nicht stattgefunden hätte. Das ist insbesondere dann unangenehm, wenn es sich bei den Investoren um Fonds handelt, die größere Aktienpakete gekauft haben. Theoretisch besteht zudem die Möglichkeit, dass Mitbewerber nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb irreführendes Verhalten am Markt unterstellen. Eine Selbstverpflichtung ist also definitiv haftungsrelevant.

Wie können Unternehmen solchen Rechtsfolgen vorbeugen?

Mandl: Unternehmen sollten nicht leichtfertig eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen, sondern stets sichergehen, dass sowohl innerhalb der eigenen Sphäre als auch bei Zulieferern die gewünschten Standards tatsächlich eingehalten werden. Das ist eine Vertrauensfrage und verlangt nach einer Struktur, die es ermöglicht, die Einhaltung sicherzustellen. Zudem sollte man eine Selbstverpflichtung sehr präzise fassen und klar darstellen, wofür diese gilt und wer daraus welche Ansprüche ableiten kann. Unbedachte Versprechungen ohne entsprechende Haftungsausschlussklauseln führen zu uferlosen Risiken, die man nicht managen kann.

Vielen Dank für das Gespräch!

© corporAID Magazin Nr. 69

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