Leitartikel

Nicht käuflich

04/2017 - von Christoph Eder


Christoph Eder
Chefredakteur

In ihrem neuen Arbeitsprogramm möchte die österreichische Bundesregierung Jobs für ältere Arbeitslose schaffen. 200 Mio. Euro werden dafür bereitgestellt. Damit könnte man beispielsweise die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern oder Investitionen in wachstumsstarke Branchen erleichtern. Und zwar in der Erwartung, dass erfolgreiche Firmen folglich auch Arbeitsplätze schaffen. Natürlich kann der Staat das Geld auch nehmen und Menschen direkt anstellen. Spannenderweise hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, auf letztere Weise den „Jobturbo“ anzuwerfen. Wenn wir diesen Ansatz zu Ende denken, trennt uns von Vollbeschäftigung letztlich nur das nötige Kleingeld.

Verfolgt man die Diskussionen um globale Entwicklungsziele und internationalen Klimaschutz, gewinnt man den Eindruck, dass die Lösung ähnlich simpel ist: Irgendjemand muss nur genügend Geld auf den Tisch legen. Hier geht es um 200 Mrd. Dollar für Entwicklungszusammenarbeit und nochmals 100 Mrd. für den Klimaschutz in Entwicklungsregionen. Wenn diese Beträge jedes Jahr fließen, so die übliche Argumentation, lösen sich die Probleme mit der weltweiten Armut und den Folgen des Klimawandels quasi ganz von allein.

Nur: Auch das funktioniert so nicht. In vielen Bereichen der Entwicklungs- und Klimafinanzierung gibt es schon heute mehr Mittel als taugliche Projekte. Und es hat sich in der Vergangenheit gezeigt: Die Annahme, dass hinreichend viel Geld ganz von selbst nachhaltige Entwicklung schafft, ist allzu oft ein Trugschluss. In der Realität stehen internationale Geber vor guten Projekten Schlange.

Der Mangel an vielversprechenden Betätigungsfeldern ist nicht selten dem Umstand geschuldet, dass in den meisten Entwicklungsländern die Regierungsführung keine gute ist. Ebenso sind die Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und langfristige Investitionen beispielsweise in Erneuerbare Energie zumeist verbesserungsfähig. Hier gibt es für die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auf absehbare Zeit eine Menge zu tun.
Was es braucht, ist zudem ein Umdenken – nicht zuletzt bei der Vorstellung darüber, was Entwicklungsfinanzierung überhaupt ist. Heute zählen dazu nur Grants, also verschenktes Geld. Bei der Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten greift dieser Ansatz jedoch zu kurz. Mehr noch gilt das beim Klimaschutz. Erneuerbare Energie wird laufend wettbewerbsfähiger, gute Projekte sind schon heute rentabel. Den Klimaschutzbeitrag schmälert das in der Realität nicht – im Gegenteil werden so doch private Investitionen erleichtert, die letztlich entscheidend für den Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel und die globale Armut sind.

Für die internationale und österreichische Politik ist es hingegen ungleich schwieriger einzugestehen, dass man Klimaschutz und Entwicklung ebenso wenig kaufen kann wie Arbeitsplätze und Wohlstand.


© corporAID Magazin Nr. 69

 

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