Entwicklungszusammenarbeit

Plan B für Afrika

08/2016 - Seit den 1960er Jahren sind Entwicklungshilfe-mittel in Höhe von mehr als 835 Mrd. Dollar an Afrika geflossen. Angesichts aktueller Herausforderungen sucht die globale Gebergemeinschaft nach neuen wie alten Wegen, um in der globalen Entwicklung endlich alles
richtig zu machen.

Zugegeben – rühmlich ist es nicht, das Zeugnis, welches das Center for Global Development kürzlich der Europäischen Kommission ausstellte. Sie soll nämlich für das „schlechteste Entwicklungsprojekt der Welt“ verantwortlich sein. Gemeint ist die von der EU zugesagte Unterstützung für die Grenzsicherung und Flüchtlingsregistrierung im Sudan an der Grenze zum Nachbar- und Krisenstaat Eritrea. Das aus dem Ende 2015 eingerichteten Emergency Trust Fund for Africa finanzierte Vorhaben wird vor allem deshalb kritisiert, weil es einem repressiven Regime dabei unter die Arme greift, Flüchtende aus dem Nachbarland festzunehmen und zur Rückkehr in ein Land zu zwingen, das ebenfalls als harte Diktatur gilt. Eritrea nimmt beispielsweise im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen hinter Nordkorea den 180. und damit letzten Platz ein. Den Zielsetzungen des Entwicklungsfonds, nämlich „die Förderung der Stabilität und die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung“ in den betroffenen Ländern der Region, entspricht das in keinem Fall.


Zwei Männer,
eine Botschaft
WKO-Präsident Leitl und Bundeskanzler Kern wollen einen Marshallplan
für Afrika.

Ob rühmlich oder nicht – im Zuge der Migrationswelle ist die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Motto „Europa retten ist Afrika retten“ auf dem Radar der breiten Öffentlichkeit angekommen. Darüber, wie diese „Rettung“ genau aussehen soll, ist man sich auf politischer Ebene aber nach wie vor uneins. Neuerdings poppt in der politischen Debatte gehäuft ein Begriff auf, der schon seit mehr als zehn Jahren immer wieder auftaucht: ein Marshallplan für Afrika. In einem Zeitungsinterview Ende Juni forderte Bundeskanzler Christian Kern einen ebensolchen für den Aufbau von Infrastruktur und Wirtschaftsbeziehungen in Nordafrika, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete einen Marshallplan bereits im Vorjahr als einen wichtigen Ansatzpunkt in der Flüchtlingsproblematik. Auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller sagte kürzlich: „Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika: Großinvestitionen über Jahrzehnte hinweg in kluge Zukunftslösungen, in grüne Energien, in berufliche Ausbildung in Zukunftsbranchen, mit Investitionen in die Weiterverarbeitung von Rohstoffen. Dazu brauchen wir die Wirtschaft.“ Der Marshallplan-Gedanke feiert aber nicht nur im deutschsprachigen Raum Renaissance, sondern kam in den vergangenen zehn Jahren schon in unterschiedlichsten Ausprägungen und als Lösung für so manche Krisenregion – seien es nun Nordafrika und der Mittlere Osten nach dem arabischen Frühling oder die Ukraine – zum Einsatz.

The Big Push Ganz im Sinne von Ökonom Jeffrey Sachs wird also wieder einmal nach einem sogenannten „Big Push“ gefahndet, um die Sache mit der globalen Entwicklung endlich richtig anzugehen. Dahinter steht die Annahme, dass sich lokaler Wohlstand und Investitionen in Entwicklungsländern steigern lassen, wenn die Entwicklungshilfemittel nur hoch genug sind und als Katalysator öffentlicher Investitionen ihre Wirkung entfalten können. Diese Idee, die in den 1970er und 1980er Jahren eher verpönt war, als der internationalen Gemeinschaft zum ersten Mal bewusst wurde, dass zumindest in Afrika öffentliche Investitionen und ausländische Hilfe keine wahrnehmbare Veränderung bewirkt hatten, ist also wieder salonfähig. Aber warum eigentlich? Bereits die Millenniumsentwicklungsziele MDG der Vereinten Nationen haben versucht, mit einem acht Ziele umfassenden Maßnahmenkatalog die weltweite Gebergemeinschaft wieder zu einem Mehr an Entwicklungshilfemitteln und deren fokussierten Einsatz zu bewegen. In finanzieller Hinsicht hat das sogar funktioniert: Während im Jahr 2000 etwa noch rund 50 Mrd. Dollar an öffentlichen Mitteln in Entwicklungsländer flossen, waren es 2014 schon mehr als 160 Mrd. Dollar.

Seit Beschluss der Millenniums-entwicklungsziele hat sich die globale Entwicklungshilfe mehr als verdreifacht. Sollte der Trend sich fortsetzen, sind zielführendere Einsatzmöglichkeiten mehr denn je gefragt.

Unglücklicherweise hat die Sache mit der tatsächlichen Erreichung der MDG gerade in Afrika nicht ganz so funktioniert, wie erhofft. Zwar wurde auf globalem Level die extreme Armut tatsächlich halbiert – von 47 auf 14 Prozent – und damit das prominenteste MDG-Ziel erreicht, doch die enormen Fortschritte sind vorwiegend der Entwicklung in China zu verdanken. In Subsahara-Afrika leben nach wie vor 41 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut, 23 Prozent der Menschen gelten als unterernährt. Die Wirkung von Entwicklungshilfemilliarden ist also in vielen Regionen eher bescheiden. Im Falle Afrikas ist das besonders deshalb relevant, weil der Kontinent künftig die größte Migrationswelle nach Europa lostreten könnte. Zwar kamen 2015 87 Prozent der mehr als 1,3 Millionen Asylsuchenden in Europa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak – und nur 11 Prozent aus afrikanischen Staaten. Doch Fabrice Leggeri, Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, rechnet noch in diesem Jahr mit einem erheblichen Zustrom aus Westafrika – er spricht von 300.000 Migranten. Und er könnte Recht behalten.


George Marshall sprach sich im Juni 1947 vehement für den Wiederaufbau Europas aus.

Historisches Vorbild Aktuell zählen die Vereinten Nationen weltweit rund 65 Millionen Vertriebene, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als ein Viertel aller Geflüchteten befanden sich 2015 in Afrika – sei es als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in einem der zahlreichen Flüchtlingslager in Kenia, Jordanien oder Mauretanien. Dazu kommen Millionen Menschen, die nicht aufgrund mangelnder Sicherheit, politischer Unruhen oder Gewalt aus ihren Heimatregionen flüchten, sondern wegen fehlender Arbeitsplätze und Perspektiven migrieren. Die Bevölkerungszahlen in der Mena-Region und Subsahara-Afrika wachsen rasant, der Arbeitsmarkt nur schleppend – in Folge verzeichnen die Regionen die höchste Jugendarbeitslosigkeit weltweit. Die Konsequenz: Laut Umfragen würden 39 Prozent der Menschen in Subsahara-Afrika gerne dauerhaft ihr Land verlassen, in Nordafrika und dem Nahen Osten würden es ihnen 23 Prozent der Bevölkerung gleichtun. Insgesamt rechnen Experten weltweit mit bis zu 600 Millionen Auswanderungswilligen.

In Anbetracht der auch zukünftig zu erwartenden Flüchtlinge und Migranten sollten die Probleme Nord- und Subsahara-Afrikas nicht nur reaktiv und in Form von humanitären Hilfeleistungen adressiert, sondern endlich an der Wurzel bekämpft werden – ein Aufbauprogramm à la Marshallplan erscheint dafür auf den ersten Blick als attraktive Option. Denn mit dem Marshallplan förderten die USA den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen 1948 und 1953 mit Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren – und das mit Erfolg. Der damalige US-Außenminister und spätere Nobelpreisträger George Marshall bezeichnete es in seiner berühmten Rede an der Universität Harvard 1947 als logischen Schritt, „dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um zu der Rückkehr normaler wirtschaftlicher Verhältnisse [in Europa] beizutragen, ohne die es keine politische Stabilität und keine dauerhafte Sicherung des Friedens geben kann."

In Summe bewegte der Marshallplan knapp 14 Mrd. Dollar – das entspricht heute einem Äquivalent von etwa 130 Mrd. Dollar – und erzeugte mit rund 35 Prozent pro Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in der europäischen Geschichte. Doch es war nicht vorwiegend der finanzielle Aspekt, der den Ausschlag für den Erfolg gab, sondern vielmehr die Konditionalität, die damalige Regierungen zu mehr Marktorientierung und weniger Planwirtschaft anhielt. Seitdem wird der Marshallplan weithin zu Recht als ein Triumph bejubelt, diese Form der Auslandshilfe als beispielloser „Enabler“ für wirtschaftliche Revitalisierung gehandelt.


Freie Bahn heißt es an den EU-Außengrenzen schon länger nicht mehr.

Altes Modell, neue Wege Während sich die Debatte in Europa vordergründig noch um Grenzzäune und -kontrollen, Rückübernahmeabkommen und Resettlement-Maßnahmen dreht, wird der strategische Fokus langsam auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die nachhaltige Stabilisierung der Herkunftsregionen gelegt. Die Fürsprecher eines Marshallplans für den afrikanischen Kontinent scheinen immer zahlreicher zu werden, die Lippenbekenntnisse bezüglich der Umsetzung eines solchen bleiben allerdings noch äußerst vage. Dahinter steckt wahrscheinlich das eine oder andere Missverständnis über das Konzept des Marshallplans.

Mit klassischer Entwicklungshilfe hat der Marshallplan nämlich wenig zu tun. Denn anders als bisherige Entwicklungsbemühungen in der Region, die primär die finanzielle Unterstützung von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen sowie Maßnahmen zum Schuldenerlass vorsahen, müsste ein neuer Marshallplan im Sinne seines Ursprungsgedankens afrikanische Unternehmen ins Zentrum rücken und die Kraft der Wirtschaft als Wachstumsmotor in einem groß angelegten Versuch herstellen. Laut den beiden Ökonomen Glenn Hubbard und William Duggan, die den Marshallplan für Afrika schon vor acht Jahren skizziert haben, ist der Ansatz Marshalls genau deswegen so interessant, weil er die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten fördern würde – und damit ein zentrales Problem bisheriger Entwicklungsbemühungen vermeidet. Nämlich, dass Geld an nicht funktionierende und reformbedürftige staatliche Systeme fließt, die sich immer weniger gefordert sehen, aus eigener Kraft Finanzierungsquellen zu finden, Steuern einzuheben oder wirkliche Reformen durchzusetzen. „Das Problem mit der Entwicklungshilfe zeigt sich vor allem dort, wo externe Gelder einen großen Teil der Staatsausgaben ausmachen“, erklärt der Nobelpreisträger Angus Deaton. „In diesen Fällen untergräbt Entwicklungshilfe systematisch den sozialen Kontrakt zwischen Regierung und Bevölkerung“, so Deaton in einem TV-Interview.

Mammutaufgabe Erschwerend dabei ist, dass sich das Nachkriegseuropa und das Afrika von heute grundlegend unterscheiden. Denn anders als in Europa, wo zerstörte Strukturen unter dem Marshallplan wieder aufgebaut wurden, ist man in den meisten afrikanischen Ländern gerade erst dabei, ebensolche von Grund auf zu schaffen. Ob Häfen, Straßen oder Stromnetze – seit vielen Jahren stellen die Internationalen Finanzinstitutionen Milliardenbeträge für den Ausbau von Infrastruktur bereit. Ein guter Teil davon geht nach Afrika, ganz nach der Logik, dass mit der Infrastruktur auch die Unternehmen kommen werden. Doch angesichts fehlender wirtschaftlicher Dynamik bleibt so mancher Hafen samt zugehöriger Autobahn ungenutzt. Der Marshallplan hat verstanden, dass Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur Hand in Hand gehen müssen, und hat zuerst Kredite an lokale Unternehmen vergeben, welche in Folge das Geld in einen nationalen Topf zurückgezahlt und damit Investitionen in kommerzielle Infrastruktur ermöglicht haben. Aktuelle Bemühungen um die Zukunft Afrikas sollten ähnlich denken.

Unabhängig davon, für welches Modell der Entwicklungshilfe für Afrika man sich entscheidet: Letztlich wird es darauf ankommen, aus den heutigen – trotz Commitment seit zehn Jahren zu mehr Koordination und Kohärenz unter den Gebern – fragmentierten Entwicklungshilfebemühungen ein großes Ganzes zu machen anstatt ein weiteres Add-on zu bestehenden Maßnahmen auf dem Kontinent zu schaffen. Denn es mangelt in vielen afrikanischen Staaten neben wirtschaftlicher und technischer auch gravierend an sozialer und kultureller Infrastruktur, an soliden Institutionen und einem funktionierenden Rechtssystem.

Es bleibt aber zweifelhaft, ob die EU mit einem Big Push ihr vordergründiges Ziel, den Migrationsdruck zu mildern, erreichen wird können – zumindest kurz- oder mittelfristig ist das unwahrscheinlich. Denn es gibt keine Belege dafür, dass Migration mit steigendem Wohlstand sinkt – ganz im Gegenteil. Meist migrieren nicht die Ärmsten der Armen, sondern vielmehr die besser Gebildeten, die sich bereits eine finanzielle Basis schaffen konnten. Statistisch gesehen flacht die Migrationskurve erst ab einem Pro-Kopf-Einkommen von 7.000–8.000 Dollar im Jahr ab – eine Grenze, die Staaten wie Marokko oder Ägypten erreichen, die für Länder wie Mali, den Niger oder Somalia aber noch in weiter Ferne liegt.

© corporAID Magazin Nr. 65
Text: Melanie Pölzinger
Fotos: Deutsches Bundesarchiv, WKO, OECD Flickr, Frontex

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