OECD-Leitsätze

Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner

02/2016 - Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind das einzige internationale Instrument für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln mit einem integrierten Beschwerdemechanismus. Dieser bietet gerade in schwierigen Fällen eine wertvolle Alternative zu gerichtlichen Verfahren, denn: Alle Parteien werden an einen Tisch geholt, um eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu erarbeiten.

Zum Thema:

Interview mit Beate Sternig, öNKP

Es war ein langer Kampf, den die Mitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter der Kaffeehauskette Starbucks in Chile ausfochten – genau genommen brauchte es sechs Jahre, zwei Generalstreiks, einen Hungerstreik und vier gerichtliche Verurteilungen wegen gewerkschaftsfeindlicher Aktivitäten, bis sich der chilenische Ableger des Megakonzerns im Mai 2015 dazu bereit erklärte, einen Kollektivvertrag zu unterzeichnen. Ein großer Schritt für ein Unternehmen, das weltweit nicht nur wegen seiner kreativen Steueroptimierung, sondern auch wegen seines mitunter fragwürdigen Umgangs mit den Rechten der eigenen Mitarbeiter kritisiert wird.

Nun waren es aber nicht Strafzahlungen, die bei Starbucks Chile den Anstoß zu mehr Arbeitnehmerrechten gaben, vielmehr brachte ein außergerichtlicher Prozess den Stein mit ins Rollen. Denn mit seiner Anti-Gewerkschafts-Haltung verstieß das Unternehmen nicht nur gegen chilenisches Recht, sondern auch gegen internationale Richtlinien wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Ein Jahr lang wurde das Anliegen im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens durch den chilenischen Nationalen Kontaktpunkt NKP – verantwortlich für die Bekanntmachung und wirksamere Anwendung der OECD-Leitsätze in Chile – diskutiert und untersucht.

Starbucks-Aktionismus
„Dein Kaffee ist mehr wert als unsere Arbeitsstunde.“

Vermittlungsplattform Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind die wohl umfassendsten, von 34 OECD-Mitgliedstaaten und zwölf weiteren Teilnehmerstaaten gestützten Handlungsempfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im internationalen Geschäft – darunter fallen etwa auch die Rechte der Mitarbeiter, der Schutz der Umwelt sowie die Wahrung der Menschenrechte. Der damit verbundene Beschwerdemechanismus bietet Unternehmen eine Möglichkeit, fernab von Kampagnenarbeit und Gerichtsverfahren Maßnahmen zur besseren Anwendung der Leitsätze zu diskutieren und damit potenzielle negative Auswirkungen von unternehmerischer Geschäftstätigkeit in Zukunft zu vermeiden.


Beate Sternig
Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt

Die Vermittlungsarbeit der Nationalen Kontaktpunkte ist jedoch nicht immer einfach. Vorurteile von Seiten der Unternehmen, unzureichende Dialogbereitschaft auf beiden Seiten und überstiegene Erwartungen der Beschwerdeführer – zumeist Interessensvertretungen und NGO – bringen ein solches Verfahren oft schon ins Stocken, bevor es überhaupt begonnen hat, und erschweren eine Einigung. Laut einer Studie des internationalen NGO-Netzwerks OECD Watch wurden zwischen 2001 und 2015 weniger als die Hälfte der eingereichten Beschwerden angenommen, in rund einem Viertel dieser Fälle kam es zu einer Einigung zwischen den Parteien. Dabei geht es im Beschwerdeverfahren nicht um Schuld und Sühne, sondern um eine gemeinsame Gesprächsbasis. „Ziel eines Beschwerdeverfahrens ist der offene und konstruktive Dialog zwischen den Parteien, um letztendlich eine für die Zukunft tragfähige Lösung im Sinne der OECD-Leitsätze zu finden“, betont Beate Sternig, Vertreterin des österreichischen NKP in Wien. Die Causa Starbucks Chile zeigt, wie schwierig es sein kann, nach jahrelanger Kampagnenarbeit und zahlreichen Gerichtsverfahren eine solche gemeinsame Gesprächsbasis zu finden – denn dafür müssen beide Parteien bereit sein, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen.

Streitfragen Eine wichtige Frage zu Beginn eines Verfahrens lautet etwa: Sind die OECD-Leitsätze überhaupt auf den vorliegenden Fall anwendbar? Starbucks Chile bestritt das jedenfalls. Beschwerden müssen bestimmten Kriterien entsprechen, ehe sie für eine eingehendere Prüfung durch den zuständigen NKP angenommen werden. Sie müssen sich beispielsweise gegen multinationale Unternehmen richten – Starbucks Chile betonte hingegen, sie seien ein rein chilenischer Betrieb, völlig losgelöst von der internationalen Starbucks-Gruppe. Ein Argument, das keinerlei Substanz hat, so die Beurteilung des chilenischen NKP.

Ein weiterer Streitpunkt waren die abgeschlossenen und laufenden Gerichtsverfahren gegen Starbucks Chile, die im Grunde den gleichen Sachverhalt – nämlich die Behinderung, Diskreditierung und Einschüchterung gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter – behandelten. Doch die Existenz paralleler Verfahren ist laut Richtlinien kein ausreichender Grund für die Ablehnung einer Beschwerde. „Ein Beschwerdeverfahren kann und darf einen Gerichtsprozess selbstverständlich nicht beeinflussen. Aber wenn das Angebot der Vermittlungstätigkeit einen positiven Beitrag zur Lösung der aufgeworfenen Fragen leisten kann, macht es durchaus Sinn, alle Parteien an einen Tisch zu holen“, so Sternig. Aufgrund der festgefahrenen Positionen von Starbucks Chile und dessen Gewerkschaft hielt auch der chilenische NKP einen weiteren Dialog im Rahmen der OECD-Leitsätze für sinnvoll und bot den Parteien seine neutralen Vermittlungsdienste an.

Als größte Hürde des Vermittlungsprozesses zwischen Gewerkschaft und Unternehmen erwies sich im Fall Starbucks Chile allerdings der Grundsatz der Vertraulichkeit – ein Schlüsselprinzip des Verfahrens im Rahmen der OECD-Leitsätze (siehe Interview). Ganz allgemein heißt das: Über die Existenz und den Anlass eines Beschwerdeverfahrens dürfen sich alle Beteiligten ohne weiteres öffentlich äußern, die konkreten Inhalte des Vermittlungsprozesses sind jedoch streng vertraulich. Ein Gewerkschaftsvertreter hatte im Rahmen einer Präsentation bei einem internationalen Treffen des gewerkschaftlichen Beratungskomitees der OECD das Beschwerdeverfahren angesprochen, Starbucks Chile sah dadurch das Vertraulichkeitsgebot verletzt und zweifelte zudem die Neutralität des NKP vehement an. Dies führte in Folge zum Abbruch des Vermittlungsverfahrens auf Wunsch von Starbucks Chile.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Verfahren wurde bekannt, dass sich die beiden Parteien abseits der Öffentlichkeit geeinigt hatten und Starbucks Chile Teilzugeständnisse an die Gewerkschaft gemacht hatte. Ob der Erfolg von Dauer ist, bleibt zu bezweifeln: Starbucks Chile steht aktuell zum fünften Mal wegen Vorwürfen von gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten vor Gericht.

© corporAID Magazin Nr. 62
Text: Melanie Pölzinger
Fotos: Radio Chile, Mihai M. Mitrea

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